Im Koalitionsausschuss haben Union und SPD nach intensiven Verhandlungen zentrale wirtschaftspolitische Entscheidungen getroffen:
Das Bürgergeld soll künftig strenger geregelt werden, Versäumnisse bei Jobcenter-Terminen führen zu Leistungskürzungen. Gleichzeitig wurde eine Aktivrente beschlossen, die die freiwillige Fortführung der Erwerbstätigkeit über die Regelaltersgrenze fördert – mit einem Steuerfreibetrag von bis zu 2.000 Euro. Zudem sollen Milliardeninvestitionen in Straßen und Schienen mobilisiert und Genehmigungsverfahren beschleunigt werden.
Die Regierung signalisiert damit Investitionsbereitschaft trotz steigender Zinslasten und globaler Unsicherheiten. Bundesfinanzminister Klinbeil hat diese Vorhaben nun im Haushalt abzubilden und entsprechende Kürzungen vorzunehmen, um die Schuldenbremse nicht zu brechen.
Mit der neuen Linie werden Weichen gestellt: Arbeitsmarkt-Disziplin, Bonusreformen und massive Infrastrukturmaßnahmen könnten das Wirtschafts- und Investitionsklima in Deutschland prägen. Ob diese Balance gelingt, wird entscheidend sein für Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und das Vertrauen der Märkte.
SK
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