Betriebserben in Deutschland haben seit 2021 Steuererleichterungen im Umfang von rund 7,6 Milliarden Euro »erhalten«. Das geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor, die dem Handelsblatt vorliegt. Insgesamt wurden Vermögenswerte von rund 24 Milliarden Euro nahezu steuerfrei übertragen.
Besonders die Zahl der Fälle mit sogenannten »Verschonungsbedarfsprüfungen« stieg stark an. 2021 waren es nur zehn Fälle mit einem übertragenen Vermögen von etwa einer Milliarde Euro, im Vorjahr dagegen 45 Fälle mit elf Milliarden Euro. In über 95 Prozent dieser Fälle wurde die eigentlich festgesetzte Steuer erlassen.
Die Daten fallen in die politische Diskussion über Gerechtigkeit und Wettbewerbsneutralität der Erbschaftsteuer. Während die Bundesregierung auf den Erhalt von Arbeitsplätzen und Unternehmensstrukturen verweist, kritisieren Ökonomen und Juristen teilweise die Regelung als unfaire Bevorzugung großer Familienunternehmen.
Das Bundesverfassungsgericht wird voraussichtlich in den kommenden Monaten über die aktuelle Regelung entscheiden. Experten erwarten, dass die Karlsruher Richter die bestehenden Ausnahmen als verfassungswidrig einstufen könnten – mit potenziellen Folgen für Nachfolgeregelungen und Vermögensübertragungen in Milliardenhöhe.
SK
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