Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) weist Forderungen aus der SPD nach einer Anhebung der Erbschaftsteuer zurück. »Meine grundsätzliche Überzeugung bleibt, dass jede Erhöhung von Steuern dem Standort eher schadet als nutzt«, sagte sie der »Bild am Sonntag«. Erhöhungen seien in einer Phase schwachen Wachstums »Gift«; problematisch werde es insbesondere beim Generationenwechsel in Familienunternehmen. Eine Verschärfung könne Firmen »zum Verkauf zwingen« und Kapital binden, das für Innovationen benötigt werde.
Die Debatte hatte CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn angestoßen, der auf Ungleichheiten in der Vermögensverteilung hinwies und mit Blick auf ein erwartetes Urteil des Bundesverfassungsgerichts eine mögliche Neuregelung ins Spiel brachte. Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) warnte vor den Folgen für Mittelstand und Beschäftigung: Die Erbschaftsteuer sei komplex; höhere Lasten beim Betriebsübergang gefährdeten Wettbewerbsfähigkeit und Planbarkeit.
Reiche kritisierte zudem heterogene Regulierungsimpulse und plädierte für verlässliche Rahmenbedingungen. Die SPD hält dagegen, höhere Beiträge wohlhabender Erben seien ein Baustein für mehr Gerechtigkeit und Investitionsspielräume; Details bleiben strittig und hängen auch vom ausstehenden Karlsruher Urteil ab. Bis dahin ist offen, ob die Koalition nachschärft oder bestehende Verschonungsregeln für Betriebsvermögen beibehält.
SK
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