Das Bundeskabinett hat am 10. September den 30. Subventionsbericht beschlossen. Demnach steigen Finanzhilfen und Steuervergünstigungen von 45 Milliarden Euro im Jahr 2023 auf voraussichtlich 77,6 Milliarden Euro im laufenden Jahr und 77,8 Milliarden Euro bis 2026.
Haupttreiber ist die nun aus dem Bundeshaushalt finanzierte EEG-Umlage: Der Ansatz sprang 2024 von null auf 18,5 Milliarden Euro. »Der Anstieg der Gesamtsumme der Subventionen ist maßgeblich darin begründet, dass erstmals (…) der EEG-Finanzierungsbedarf durch den Bundeshaushalt finanziert wird«, heißt es im BMF.
Für 2025 veranschlagt der Bericht Steuervergünstigungen von rund 19,4 Milliarden Euro; bis 2026 soll dieser Posten auf 18,4 Milliarden Euro sinken. Förder-Schwerpunkte liegen laut Bundesregierung auf Dekarbonisierung von Verkehr und Gebäuden, Wasserstoff-Hochlauf, Mikroelektronik und sozialem Wohnungsbau; rund 90 Prozent der Finanzhilfen adressieren Umwelt- und Klimaziele. Zugleich verweist das BMF darauf, dass Soll-Ansätze regelmäßig über den späteren Ist-Ausgaben liegen.
SK
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