Die EU-Kommission hat Google wegen Wettbewerbsverstößen im Online-Werbemarkt mit einer Strafe von 2,95 Milliarden Euro belegt. Der Vorwurf: Google habe eigene Werbedienste gegenüber denen der Konkurrenz bevorzugt und damit seine marktbeherrschende Stellung missbraucht. Der Konzern soll Interessenkonflikte in der Werbetechnologie-Lieferkette erzeugt haben und wurde aufgefordert, diese binnen 60 Tagen zu beheben, andernfalls drohten weitere Maßnahmen durch die Behörde. Google hat bereits Berufung angekündigt.
US-Präsident Donald Trump reagierte umgehend auf seiner Plattform Truth Social und bezeichnete die EU-Strafe als »sehr unfair». Er kündigte an, ein Verfahren auf Basis von Artikel 301 des US-Handelsgesetzes einzuleiten, was letztlich zu Strafzöllen gegenüber der EU führen könne. Seine Regierung könne nicht zulassen, dass solche »diskriminierende Maßnahmen« den amerikanischen Innovationsgeist untergraben.
Erst im Juli hatten sich die EU und die US-Regierung auf ein umfassendes Handelsabkommen geeinigt, dessen Details noch ausgehandelt werden. Trumps Drohung gefährdet diese Verhandlungen, indem sie neuen Handelskonflikten Vorschub leisten könnte.
SK
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