Wenige Tage nach dem Zolldeal zwischen der EU und den USA wird deutlich, dass dieser nicht die erhoffte Stabilität in die transatlantische Handelsbeziehung bringt. Wie das Handelsblatt berichtet, verteidigt Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihr Zollabkommen mit Donald Trump weiterhin. Trotz höherer Zölle für die EU bringe der Deal zumindest »Stabilität und Berechenbarkeit«. Kurz darauf drohte der US-Präsident mit neuen Zöllen gegen die EU.
In einem Post auf Truth Social schrieb er: Sollte die EU ihre »Gesetze über Digitale Dienste und Gesetze über Digitale Märkte« (DSA und DMA) nicht widerrufen, werde er neue Zölle erheben und Exportbeschränkungen für US-Halbleiter erlassen.
Im Europaparlament regt sich dagegen Widerstand. Spitzenpolitiker der CDU/CSU, SPD und Grünen fordern, dass die EU Trumps Erpressungen nicht weiter nachgibt.
Bernd Lange (SPD), Vorsitzender des Handelsausschusses, forderte, die EU-Mitgliedstaaten sollten das Antierpressungsgesetz scharfstellen. Das erlaubt der EU, mit Gegenmaßnahmen auf wirtschaftliche Erpressung zu antworten.