Die Europäische Union hat neue Regelungen verabschiedet, die es den Mitgliedstaaten künftig erlauben, energieintensive Unternehmen gezielt durch staatliche Strompreisbeihilfen zu entlasten. Ziel ist es, die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Industriebranchen zu sichern, ohne den Übergang zur Klimaneutralität aus den Augen zu verlieren.
Mit der neuen Regelung erhält auch die von der schwarz-roten Bundesregierung vorgeschlagene Einführung eines sogenannten Industriestrompreises grünes Licht, berichtet die Tagesschau auf ihrer Onlineplattform. Vorgesehen ist, dass Unternehmen mit hohem Energieverbrauch künftig von günstigeren Stromtarifen profitieren können. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass sie in die Umstellung auf klimafreundliche Produktionsprozesse investieren.
Die EU-Kommission will damit verhindern, dass sich Betriebe auf staatliche Hilfen verlassen, ohne im Gegenzug ihren Beitrag zur Energiewende zu leisten. Die Förderung ist ausdrücklich als Übergangsmaßnahme („Brückenhilfe“) gedacht, bis Strom aus erneuerbaren Quellen in ausreichender Menge und zu wettbewerbsfähigen Preisen zur Verfügung steht.
Der neue EU-Rahmen erlaubt einen Nachlass von bis zu 50 Prozent auf den Großhandelsstrompreis – jedoch nur für bis zu 50 Prozent des jährlichen Stromverbrauchs eines Unternehmens. Zudem darf der staatlich subventionierte Preis nicht unter 50 Euro pro Megawattstunde fallen.
Die Maßnahme ist zeitlich begrenzt: Pro Unternehmen dürfen Subventionen nur für maximal drei Jahre gewährt werden und müssen spätestens bis Ende 2030 vollständig auslaufen.
Die Beihilfen richten sich ausschließlich an Unternehmen, die sowohl einen hohen Strombedarf haben als auch in stark vom internationalen Wettbewerb geprägten Branchen tätig sind. Damit soll sichergestellt werden, dass nur jene Unternehmen unterstützt werden, die durch steigende Energiepreise besonders stark unter Druck geraten sind.
In Deutschland betrifft dies vor allem Branchen wie die Chemie- und Stahlindustrie. Diese zählen nicht nur zu den größten Stromverbrauchern, sondern sind auch besonders von globalen Marktverwerfungen betroffen. Laut Statistischem Bundesamt ist die Produktion energieintensiver Industriezweige seit Anfang 2022 nahezu durchgehend rückläufig und liegt deutlich unter dem allgemeinen Niveau der Industrieproduktion. Allein die fünf energieintensivsten Industriezweige beschäftigten im Jahr 2021 rund eine Million Menschen.
MK