Die EU-Kommission hat beschlossen, chinesische Unternehmen künftig von bestimmten öffentlichen Aufträgen im Bereich der Medizinprodukte auszuschließen. Betroffen sind Beschaffungsaufträge mit einem Wert von mehr als fünf Millionen Euro. Dies ist das erste Mal, dass die Behörde ein 2022 eingeführtes Sanktionsinstrument anwendet, heißt es in einem Bericht auf der Onlineplattform des »Spiegel«. Mit diesem Instrument können Staaten bestraft werden, die europäische Unternehmen bei öffentlichen Ausschreibungen diskriminieren. Die EU erhofft sich dadurch, andere Länder dazu zu bewegen, ihre Märkte stärker für europäische Anbieter zu öffnen.
Laut EU-Angaben haben sich die chinesischen Exporte von Medizinprodukten in die EU zwischen 2015 und 2023 mehr als verdoppelt. Gleichzeitig hat China jedoch erhebliche Marktzugangsbarrieren errichtet. Bei fast 90 Prozent der öffentlichen Aufträge für Medizinprodukte in China gibt es diskriminierende Maßnahmen gegen EU-Hersteller und Lieferanten.
Von dem neuen EU-Beschluss betroffen sind medizinische Produkte aller Art – darunter Beatmungsgeräte, Röntgenapparate, Sterilisationsanlagen, aber auch Rollstühle und Verbandsmaterial. Die EU-Kommission hatte seit dem vergangenen Jahr mehrfach Gespräche mit chinesischen Behörden geführt, doch offenbar ohne zufriedenstellendes Ergebnis. Ausnahmen von dem Ausschluss soll es nur geben, wenn sich ausschließlich ein chinesisches Unternehmen auf eine Ausschreibung bewirbt.
Mit dieser Maßnahme will die EU ein klares Signal setzen und faire Wettbewerbsbedingungen für europäische Unternehmen auf dem globalen Markt durchsetzen.
MK