Wenige Tage nach dem Rückzug aus Washington übt Tech-Milliardär Elon Musk heftige Kritik an einem Paradeprojekt Donald Trumps. Musk griff das von Trump vorangetriebene Steuer- und Ausgabengesetz als »widerliche Abscheulichkeit« an. Er kritisierte auf seiner Online-Plattform X, die Pläne würden das bereits gigantische Haushaltsdefizit und die Staatsverschuldung in die Höhe treiben.
Das Vorhaben, das Trump »das große schöne Gesetz« nennt, schaffte es im Mai mit knapper Mehrheit durch das Repräsentantenhaus als erste Kongress-Kammer, berichtet die Deutsche Presse-Agentur. Im Senat sperren sich jedoch mehrere Mitglieder von Trumps Republikanischer Partei dagegen. Sie stören sich an der geplanten Anhebung der Schulden-Obergrenze und wollen höhere Ausgabenkürzungen.
Geplant ist mit dem Paket unter anderem, Steuererleichterungen aus Trumps erster Amtszeit dauerhaft zu verlängern. Gegenfinanziert werden soll das etwa durch Einschnitte bei Sozialleistungen – was bei den Demokraten auf scharfen Widerstand stößt.