Weil Ungarn eine 200-Millionen-Euro-Strafe nicht bezahlt hat, will die Europäische Kommission das Geld von künftigen EU-Zahlungen an Budapest abziehen. Wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet, war die Strafe im Juni vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) wegen Verstößen der Regierung gegen das EU-Asylrecht verhängt worden.
Die 15-tägige Frist für Ungarn, die 200 Millionen zu bezahlen, ist gerade abgelaufen. Laut einem Kommissionssprecher werde daher ein sogenanntes Ausgleichsverfahren eingeleitet.
Der EuGH hatte im Sommer eine außergewöhnlich schwere Verletzung von EU-Recht seitens der Regierung des konservativen Regierungschefs Viktor Orbán festgestellt. Der EuGH hatte auch schon in früheren Urteilen wesentliche Teile des ungarischen Asylsystems für rechtswidrig erklärt. Auch die Europäische Kommission wirft Ungarn seit Jahren vor, EU-Standards und Grundwerte zu missachten und fror deswegen schon Fördermittel in Milliardenhöhe für das Land ein.