Die Bundesregierung will das Rentenniveau stabilisieren und den erwarteten Anstieg der Rentenbeiträge abbremsen. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) haben jetzt ein Reformpaket präsentiert, mit dem das Rentenniveau von 48 Prozent auch für die Zukunft garantiert werden soll. Weil das allerdings hohe zusätzliche Milliardensummen kostet, werden zum einen die Rentenbeiträge steigen, zum anderen soll die Finanzierung auf ein zusätzliches Standbein gestellt werden. Das berichtet die Deutsche Presse-Agentur. Mit der Gründung eines milliardenschweren Kapitalstocks auf dem Aktienmarkt will die Ampel-Regierung der Rentenversicherung eine neue Finanzierungsquelle erschließen.
Die Rentenausgaben würden bis 2045 laut dem Gesetzentwurf ohne Reform von derzeit 372 Milliarden Euro auf 755 Milliarden steigen – durch die geplante Festschreibung des Rentenniveaus auf 48 Prozent dürften sie sogar auf rund 800 Milliarden steigen.
Kürzungen bei der Rente schloss Bundeskanzler Olaf Scholz demnach aus. In einer Videobotschaft kritisierte Scholz Vorschläge zur Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre und Forderungen nach Renten-Null-Runden. Auch Hubertus Heil versprach, es werde keine Rentenkürzung geben und auch keine weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters. Das Reformpaket solle noch vor der parlamentarischen Sommerpause im Juli vom Bundestag beschlossen werden.